DSGVO – eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rats (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46EG
Welche Rechte zum Schutz personenbezogener Daten habe ich?
Ich habe das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob die personenbezogenen Daten zu meiner Person verarbeitet werden. Ist dies der Fall, habe ich ein Recht auf Auskunft über diese Informationen.Ich habe gem. Artikel 15 DSGVO das Recht, von dem Verantwortlichen für die personenbezogenen Daten eine Bestätigung zu verlangen, ob die personenbezogenen Daten zu meiner Person verarbeitet werden. Ist dies der Fall, habe ich ein Recht auf Auskunft über folgende Informationen: a) Verarbeitungszwecke; b) Kategorie der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden; c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen, einschließlich Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung; d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der mich betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei mir erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling. Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, auf Antrag zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Wird der Antrag elektronisch gestellt, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern im Antrag nicht anderes abgegeben wird.
Ich habe das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung mich betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Gem. Artikel 16 DSGVO habe ich das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung mich betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung habe ich das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Ich habe das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die mich betreffenden personenbezogenen Daten von dem Verantwortlichen unverzüglich gelöscht werden.
Gem. Artikel 17 DSGVO habe ich das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass mich betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: a) die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig; b) ich widerrief meine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; c) ich legte gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO (s. u.) Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder ich legte gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein; d) die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet; e) die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Recht der Europäischen Union oder der Tschechischen Republik erforderlich; f) die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben. Im Zusammenhang mit dem Angeführten habe ich das Recht zu verlangen, dass falls der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht hat und zu deren Löschung verpflichtet ist, dann trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass ich von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlange. Das o. g. Recht gem. Artikel 17 DSGVO gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist: a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Europäischen Union oder der Tschechischen Republik erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO; d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das o. g. Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt; e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Ich habe das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung mich betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.
Gem. Artikel 18 DSGVO habe ich das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von mir bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; b) die Verarbeitung ist unrechtmäßig, und ich lehne die Löschung der personenbezogenen Daten ab, und stattdessen verlange ich die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten; c) der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, ich benötige sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen; d) ich habe Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO (s. u.) eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber meinen berechtigten Gründen überwiegen. Erwirke ich eine Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, so bin ich mir meines Rechts bewusst, von dem Verantwortlichen unterrichtet zu werden, dass die Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgehoben wird. Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit meiner Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass der Verantwortliche allen Empfängern, denen meine personenbezogenen Daten offengelegt wurden, alle Änderungen wie oben angeführt mitteilt.
Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung wie oben angeführt mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet mich über dies, wenn ich dies verlange.
Ich habe das Recht, von dem Verantwortlichen die mich betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten, im strukturierten Format (elektronisch oder gedruckt), und das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
Gem. Artikel 20 DSGVO habe ich das Recht, die mich betreffenden personenbezogenen Daten, die ich dem Verantwortlichen bereitgestellt habe, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und ich habe das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, d. h. durch den Verantwortlichen zu übermitteln, und zwar direkt von dem Verantwortlichen, falls dies technisch möglich ist, sofern: a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Ich bin mir dessen bewusst, dass die Ausübung dieses Rechts die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen darf. Das angeführte Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ich habe das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die mir gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder mich in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. (d. h. mein Schweigen bedeutet nicht Zustimmung).
Ich habe das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die mir gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder mich in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dieses Recht gilt nicht, wenn die Entscheidung: a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen mir und dem Verantwortlichen erforderlich ist; b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Tschechischen Republik zulässig ist oder c) mit meiner ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. In den unter Buchst. a und c genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um meine Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Ich habe das Recht, die Einwilligung zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verweigern. Ich kann die erteilte Einwilligung jederzeit zurückziehen.
Ich habe das Recht, diese Einwilligung zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verweigern. Gem. Artikel 7 DSGVO habe ich das Recht, diese Einwilligung zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten jederzeit zurückziehen.
Im Falle einer Ablehnung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die in der Spalte „Grund der Verarbeitung” mit dem Wort „Einwilligung” markiert sind, werden diese personenbezogenen Daten nicht verarbeitet, wobei es nicht unmöglich gemacht wird, die beabsichtigten rechtlichen Schritte gültig zu verwirklichen, insbesondere ist es möglich, die vorgesehene Leistung zu erbringen.
Das oben genannte wird analog auch auf Widerruf der bereits erteilten Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten angewendet.
Personenbezogene Daten über meinen Gesundheitszustand sind insbesondere vor unberechtigter Verarbeitung geschützt.
Die personenbezogenen Daten, die gem. Artikel 9 DSGVO besonderer Kategorie zugehören, werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet und dieses Fachpersonal unterliegt nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis, oder die Verarbeitung erfolgt durch eine andere Person, die ebenfalls nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. Der Verantwortliche verwendet zur Verarbeitung personenbezogener Daten, die einer besonderen Kategorie zugehören, eine qualifizierte Software, die Sicherheitsgarantie gewährt.
Die Übermittlung personenbezogener Daten hat immer einen Grund.
Personenbezogene Daten werden zu einem bestimmten Zweck und aus bestimmten Gründen verarbeitet. Der Verantwortliche verlangt keine übermäßigen persönlichen Daten. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten kann es Situationen geben, in denen es angebracht ist, den Gesundheitszustand des Patienten unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands anderer Familienmitglieder oder anderer Umstände, die indirekt mit dem Gesundheitszustand des Patienten zusammenhängen können, zu bewerten.
Widerspruchsrecht
Ich habe das Recht, einen Widerspruch gegen die Verarbeitung mich betreffender personenbezogener Daten, jederzeit einzulegen.Ich habe das Recht, aus Gründen, die sich aus meiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung mich betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt – einschließlich Profiling – Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten meiner Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so habe ich das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung mich betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Ich bin mir dessen bewusst, dass falls ich der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widerspreche, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Ich kann das Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Recht, sich an das Büro für den Schutz personenbezogener Daten zu wenden
Ich habe das Recht, eine Beschwerde im Büro für den Schutz personenbezogener Daten einzureichen.Gem. Artikel 77 DSGVO habe ich unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat meines Aufenthaltsorts (in der Tschechischen Republik ist dies das Büro für den Schutz personenbezogener Daten), des Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn ich der Ansicht bin, dass die Verarbeitung mich betreffender personenbezogener Daten gegen DSGVO oder eine andere Rechtsvorschrift verstößt.
Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf
Ich habe Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf.Gem. Artikel 79 DSGVO habe ich unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wie oben angeführt, das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn ich der Ansicht bin, dass die mir aufgrund DSGVO oder anderer Rechtsvorschriften zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit diesen Vorschriften stehenden Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten verletzt wurden.